§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

D I U Irgendwie verfolgt mich das mit dem Minderheitengeschlecht seit Anfang an. Ich mag die Regelung aber trotzdem nicht und werde dies auch nie nachvollziehen können. Wenn dennoch jemand nachvollziehbare Gründe hat, kann er mir dies gerne mitteilen. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend…

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§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U Um das Wahlverfahren etwas undurchsichtiger zu machen als es eh schon ist, wurde vom Gesetzgeber der § 14 a BetrVG kreiert. Denn man kann auch anders wählen als es eigentlich jeder kennt. In der Arbeitswelt ist halt so manches anders. Warum einfach wenn es auch umständlich geht ist hier das Motto. § 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe (1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren…

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§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

D I U Es gibt keine Wahlen ohne das irgendwelche Vorschriften beachtet werden müssen. Auch bei den Betriebsratswahlen ist das nicht anders. Wie schon mehrfach erwähnt ist es gut wenn man da einen geschulten Wahlvorstand hat. Ich habe mir überlegt die Wahlvorschriften auf mehrere Artikel aufzuteilen, aber das wird dann in meinen Augen unübersichtlicher als es in einem Artikel abzuhandeln. § 14 Wahlvorschriften (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der…

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§ 13 BetrVG – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 13 BetrVG – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

D I U Auch der § 12 BetrVG ist mittlerweile weggefallen. Seit der letzten Reform in 2001 hat sich da einiges getan. Im § 13 BetrVG wird näher auf dem Zeitpunkt der Betriebsratswahlen eingegangen. Hier der Gesetzestext einmal vorab. § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1)      Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie  sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes einzuleiten. (2)       Außerhalb…

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§ 11 BetrVG – Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 11 BetrVG – Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

D I U Der aufmerksame Leser wird gleich gemerkt haben das nach § 9 BetrVG eigentlich § 10 BetrVG (Vertretung der Minderheitsgruppen) kommen sollte. Den habe ich jetzt nicht weggelassen weil ich nichts dazu schreiben will, sondern der er wurde aufgehoben. Den gibt es nicht mehr.   Bevor ich eine kurze Erläuterung gebe erst wie gewohnt der Gesetzestext im Wortlaut. § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Hat ein Betrieb nicht die ausreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern, so ist die Zahl der…

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