§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

D I U Normalerweise endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat bei Amtszeitende des Gremiums. Es gibt aber auch noch andere Gründe die ein erlöschen der Mitgliedschaft verursachen. Damit beschäftige ich mich jetzt der Kommentierung. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit…

Weiterlesen Weiterlesen

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

Weiterlesen Weiterlesen

Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

D I U Ich habe eben einen Newsletter bekommen in dem es eine Verlinkung zum Datenschutz-Quiz gibt. Es sind 10 Fragen. Ich finde das Quiz gut und möchte es euch nicht vorenthalten. Testet mal euer Wissen zur DSGVO und BDSGneu. 10 Fragen zum Datenschutz

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

D I U Wenn man die Überschrift so liest, dann fragt man sich was das jetzt soll? Ist doch klar geregelt alles. Wenn ein Betriebsrat existiert dann beträgt seine Amtszeit im Normalfall 4 Jahre. Siehe auch § 13 BetrVG. Da stehen ja sogar schon alle denkbaren Beispiele wenn sich die Amtszeit außerhalb der üblichen 4 Jahre bewegt. So ist es nun mal leider nicht. Es gibt schon noch Fälle die da nicht geregelt sind.   § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats…

Weiterlesen Weiterlesen

§ 21 b BetrVG – Restmandat

§ 21 b BetrVG – Restmandat

D I U Es ist geschafft. Nach a kommt endlich auch einmal das b. Das geschieht immer wenn die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen und etwas eingeflickt werden muss. Bislang kommt im BetrVG noch kein c vor. Mal sehen wie lange. Jetzt wird es ganz blöd. Was passiert wenn es einen Betrieb künftig nicht mehr gibt?   § 21b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung…

Weiterlesen Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen