§ 25 BetrVG – Ersatzmitglieder

§ 25 BetrVG – Ersatzmitglieder

D I U   Wer kennt das nicht. Die Betriebsratssitzung beginnt und es sind nicht alle Arbeitnehmervertreter anwesend oder haben sich vorab abgemeldet. Was tun? So einfach wie manche denken ist das leider nicht. § 25 Ersatzmitglieder (1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats. (2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten…

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Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

D I U Hin und wieder kommt die Arbeitgeberseite und möchte eine Regelungsabrede (oder Regelungsabsprache, betriebliche Einigung, Betriebsabsprache) mit dem Betriebsrat schließen. Eine Betriebsvereinbarung sei zu dem Sachverhalt nicht notwendig. Ist das so? Ich möchte hier einmal den Unterschied erklären. Die Regelungsabrede fällt unter § 77 Abs. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung ist an einer Form gebunden. Es gibt also Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Eine Regelungsabrede jedoch ist eine formlose (sogar mündliche) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Durch eine Regelungsabrede…

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§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

D I U Normalerweise endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat bei Amtszeitende des Gremiums. Es gibt aber auch noch andere Gründe die ein erlöschen der Mitgliedschaft verursachen. Damit beschäftige ich mich jetzt der Kommentierung. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit…

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§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

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Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

D I U Ich habe eben einen Newsletter bekommen in dem es eine Verlinkung zum Datenschutz-Quiz gibt. Es sind 10 Fragen. Ich finde das Quiz gut und möchte es euch nicht vorenthalten. Testet mal euer Wissen zur DSGVO und BDSGneu. 10 Fragen zum Datenschutz

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