§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

D I U

Es gibt keine Wahlen ohne das irgendwelche Vorschriften beachtet werden müssen. Auch bei den Betriebsratswahlen ist das nicht anders. Wie schon mehrfach erwähnt ist es gut wenn man da einen geschulten Wahlvorstand hat. Ich habe mir überlegt die Wahlvorschriften auf mehrere Artikel aufzuteilen, aber das wird dann in meinen Augen unübersichtlicher als es in einem Artikel abzuhandeln.

§ 14 Wahlvorschriften

(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.

(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.

(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.

(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. 

Im Absatz 1 steht nicht viel. Geheim und unmittelbar wir der Betriebsrat gewählt.

Geheim bedeutet, das es gewährleistet sein muss, das der Wähler seine Stimme unbeobachtet und alleine abgeben kann und auch muss. Das bedeutet folglich auch das es nicht online gemacht werden kann, auch nicht per Handzeichen in Betriebsversammlungen, oder das jemand durch die einzelnen Abteilungen läuft und Striche oder Kreuze hinter den zu Wählenden setzt. Also am besten in einer Wahlkabine wie bei anderen Wahlen auch.

Unmittelbar bedeutet das der Wahlberechtigte seine Stimme persönlich, alleine und ohne jeden Einfluss anderer abgibt. Bei einer möglichen schriftlichen Stimmabgabe im Vorfeld (Briefwahl) bestätigt der Wähler das „unmittelbare“ mit der persönlich unterschriebenen Erklärung die den Wahlunterlagen bei der Briefwahl beiliegen.

Im 2 Absatz beschreibt der Gesetzgeber welche Arten der Wahl es gibt. Verhältniswahl (Listenwahl) oder Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl). Das ist eines meiner „Lieblingsthemen“. Ich weiß das es viele unterschiedliche Meinungen gibt; ich stehe voll hinter einer Persönlichkeitswahl. Alles andere ist Betrug am Wähler. Bei einer Persönlichkeitswahl kann der Wähler genau die Personen wählen die er auch im Gremium haben möchte. Bei einer Listenwahl ist er an der Reihenfolge der Positionen gebunden. Ob der gewünschte Kandidat dann ins Gremium kommt, wenn er an einer hinteren Position steht, ist mehr als nur fraglich. In Betrieben mit Listenwahlen ist Alarmstufe rot und Ärger vorprogrammiert. Für die Belegschaft ist das das schlimmste das passieren kann. Wie gesagt meine Meinung und dazu stehe ich vollkommen.

Wenn man den zweiten Absatz liest ist man dazu geneigt zu meinen, das gesetzlich eine Listenwahl vorzuziehen ist. Das trifft aber nur zu wenn mehr als eine Vorschlagsliste eingegangen ist. Bei nur einer Liste können bis maximal der Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitgliedern Kreuze gesetzt werden. Weniger ist möglich; bei mehr Kreuzen sind die Stimmen leider ungültig. Bei mehreren Listen bei der Wahl gibt es insgesamt auch nur so viele Sitze wie es im § 9 BetrVG beschrieben ist. Allerdings darf man da nur eine Stimme abgeben. Mit der Zustimmung wählt man die gesamten Kandidaten der Liste von oben nach unten. Ob das Verfahren demokratisch ist? Ich sage nein; der Gesetzgeber ist da aber anderer Meinung. Wie viele Sitze bei einer Listenwahl im Betriebsratsgremium sind ermittelt man über das „D’Hondtsches Höchstzahlenverfahren“. Das erkläre ich jetzt aber nicht weiter. Einfach mal googeln oder mich anschreiben.

Jeder wahlberechtigte Mitarbeiter (siehe § 7 BetrVG) kann Vorschläge machen wer sich wählen lassen sollte. Allerdings zählt das nur wenn der vorgeschlagene Mitarbeiter wählbar ist und auch seine Zustimmung gibt. Beides ist zwingend vorausgesetzt. Im Anschluss muss auch noch 1/20 der Belegschaft zustimmen das der Kandidat sich zur Wahl stellen darf. Fehlt diese Zustimmung aus der Belegschaft (Stützunterschriften) ist der Wahlvorschlag auch ungültig. Das mit 1/20 stimmt aber nur von 60 bis 999 Mitarbeitern. Darunter und darüber gibt es Regelungen die sehr gut im Gesetzestext beschrieben sind.

Das jetzt auch die Gewerkschaft einen Wahlvorschlag einreichen kann und es da spezielle Vorschriften gibt möchte ich jetzt nicht näher erläutern. Bei Fragen dazu wie gewohnt per E-Mail bei mir melden.

§ 13 BetrVG – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen                   § 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

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