§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U

Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der Wahlvorstand und Arbeitgeber darüber einig sind. Ab 101 Mitarbeitern/innen ist das normale Wahlverfahren verpflichtend.

 

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

 

Wenn jetzt zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt wird sind 2 Wahlversammlungen nötig. In der ersten Veranstaltung; ähnlich einer Betriebsversammlung, werden alle Vorschläge für möglich Kandidaten/innen vom Wahlvorstand schriftlich festgehalten. Gut ist es wenn da bereits schriftliche Vorschläge eingebracht werden. Am besten gleich mit Stützunterschriften. Das ist aber nicht vorgeschrieben. Es können auch während der Versammlung mündlich mögliche Kandidaten/innen vorgeschlagen werden. Die Stützunterschriften werden dann durch Handzeichen dokumentiert. Der Wahlvorstand macht das dann alles. Jetzt kommt eventuell die Frage auf wie das mit unterschiedlichen Listen ist? Im normalen Verfahren ist das ja möglich. In Kleinbetrieben geht das allerdings nicht. Hier kommt es immer zu einer Persönlichkeitswahl. Finde ich übrigens gut! Der Wahlvorstand erstellt dann im Anschluss eine Liste (Wählerliste – Stimmzettel) und hängt diese, zusammen mit dem Wahlausschreiben, öffentlich aus. Siehe dazu auch § 18 BetrVG. Ich habe fast etwas Wichtiges vergessen zu schreiben. Die erste Handlung in der ersten Versammlung ist die Wahl – Benennung, des Wahlvorstandes. Ist aber auch logisch oder?

Wenn bereits ein Betriebsrat besteht fällt die erste Versammlung weg, da der Wahlvorstand durch den amtierenden Betriebsrat ernannt wird. Sicherheitshalber bitte nochmals im § 21 BetrVG nachlesen. Übrigens besteht der Wahlvorstand in Kleinbetrieben immer aus drei Kollegen/innen. Falls es einen GBR oder KBR gibt entfällt die erste Versammlung auch. Dann wird der Wahlvorstand durch den GBR bzw. KBR ernannt. Bis 1 Woche vor der zweiten Wahlversammlung können Vorschläge mit Stützunterschriften eingereicht werden. Das wird jetzt etwas komisch, da der Wahlvorstand am selben Tag, das Wahlausschreiben zu ergänzen hat. Komisch deshalb, weil die Frist zum Einreichen von Vorschlägen, um 0 Uhr des Tages endet. Viel Glück!

Noch komischer wird es wenn es Briefwähler gibt. Das muss natürlich auch gewährleistet sein. Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 3 Tage vor der Wahl, also der Wahlversammlung, beantragt sein. Jetzt stelle man sich die Postlaufzeiten vor. Antrag für die Unterlagen beim Wahlvorstand, verschicken der Unterlagen, ausfüllen der Unterlagen vom Briefwähler und dann wieder per Post zurück. Das ist eigentlich fast nicht zu schaffen. Weil dem so ist, wird die Briefwahl auch „nachträgliche schriftliche Stimmabgabe“ genannt. Deshalb muss der Wahlvorstand auch im Wahlausschreiben klar darauf hinweisen, das es zu Verzögerungen kommen kann. Das bedeutet dass die eigentlich Bekanntgabe der Betriebsräte nicht während der Versammlung stattfinden wird. Sind alle Unterlagen da muss auch die Bekanntgabe der Gewählten während der Wahlversammlung stattfinden. Die Auszählung ist natürlich öffentlich.

Während ich das jetzt alles geschrieben habe, wurde mir wieder bewusst, wie schön doch das normale Wahlverfahren ist.

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