§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

D I U

Zu einer Betriebsratswahl gehört natürlich ein ordentlicher Wahlvorstand. Jemand muss das ja alles organisieren und gucken das alles rechtskonform abläuft. Der folgende Artikel gilt nur für Betriebe die bereits einen Betriebsrat haben. Bei einer Erstwahl, also wenn noch kein Betriebsrat besteht, gilt § 17 BetrVG.

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört.

(2) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist.

(3) Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Absatz 1 gilt entsprechend. 

Wie da schon steht muss spätestens, geht gerne auch früher, 10 Wochen vor Amtszeitende des amtierenden Betriebsratsgremiums der Wahlvorstand bestellt werden. Ich persönliche sage 2 Wochen früher ist besser denn da kommt man terminlich in keine Konflikte. Die 10 Wochen sind knapp bemessen und da darf nichts dazwischen kommen; geht aber auch noch früher.

Die Bestellung nimmt der amtierende Betriebsrat vor. Er ernennt quasi den Wahlvorstand. Dieser muss aus einer ungeraden Zahl von und mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Idealerweise berücksichtigt man auch hier wieder unterschiedliche Berufsgruppen und auch das Geschlecht in der Minderheit; das ist kein muss wäre aber nett. Wenn es Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb gibt kann die Gewerkschaft auch ein nicht stimmberechtigtes Mitglied mit in den Wahlvorstand schicken. Er oder sie guckt dann auch das da nichts falsch läuft. Ich finde das gar nicht schlecht, besonders wenn es mehrere Listen gibt. Sicherheitshalber sollte man auch noch Ersatzmitglieder benennen. Ob direkt zugeordnet oder einer Reihe nach ist Geschmackssache; ich selbst tentiere einer bestimmten Reihenfolge nach. Außerdem ist zu beachten dass beim vereinfachten Wahlverfahren, nach § 14 a BetrVG, die Termine nicht gelten. Das ist dann speziell im § 17 a BetrVG geregelt.

Ich liebe diese Querverweise ….. (war jetzt ein Scherz)

Sollte ein bestehendes Betriebsratsgremium, aus welchen Gründen auch immer, keinen Wahlvorstand benennen, gibt es Regularien die dennoch gewährleisten, dass ein Wahlvorstand zur Betriebsratswahl bestehen wird. Mindestens drei Wahlberechtigte Mitarbeiter des Betriebes, oder die zuständige Gewerkschaft, kann beim Arbeitsgericht beantragen das dieser einen Wahlvorstand einsetzt. Gibt es einen Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat kann dieses Gremium einen Wahlvorstand bestellen. Das alles ist wieder mal ein kann und kein muss, leider.

Das sind so weit meine Ausführungen dazu. Es könnte jetzt noch seitenweise weiter kommentiert werden; ich finde jedoch, für normale Umstände, sollte es so erst einmal ausreichen. Falls dennoch weitergehende Informationen benötigt werden einfach bei mir melden.

§ 15 BETRVG – ZUSAMMENSETZUNG NACH BESCHÄFTIGUNGSARTEN UND GESCHLECHTER

§ 17 BETRVG – BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDS IN BETRIEBEN OHNE BETRIEBSRAT

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