§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U

Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher.

Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert.

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

(1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so bestellt der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein Konzernbetriebsrat, so wird in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. Gleiches gilt, wenn der Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat die Bestellung des Wahlvorstands nach Absatz 1 unterlässt.

(3) Zu dieser Betriebsversammlung können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen und Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands machen.

(4) Findet trotz Einladung keine Betriebsversammlung statt oder wählt die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend. 

Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat neu gewählt werden soll und es gibt keinen amtierenden Betriebsrat, so muss der Gesamtbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. Gibt es auch keinen GBR so muss das der Konzernbetriebsrat machen. Der Wahlvorstand muss in beiden Fällen aus wahlberechtigten Mitarbeitern des wählenden Betriebes sein. Wenn ein KBR das macht obwohl ein GBR besteht wird es lustig. Dann wird wohl bei einer Wahlanfechtung die Wahl für ungültig erklärt werden. Ich höre und lese das hin und wieder einmal und das ist also leider wohl nicht unüblich. So viel zum ersten Absatz. 

Natürlich ist auch nicht immer ein GBR oder KBR vorhanden. Das bedeutet aber nicht dass es dann keine Betriebsratswahlen geben kann oder darf. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Die Arbeitnehmer sind dann angehalten einen Wahlvorstand zu bilden. Die berufen dann eine Betriebsversammlung ein und da wird dann ein Wahlvorstand gewählt. Der Wahlvorstand muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Mehr geht immer, weniger nicht. Ungerade muss die Anzahl der Mitglieder natürlich sein. Also drei, fünf, sieben oder mehr. Das kommt auf die Größe des Betriebes an. Bei großen Betrieben ist es sinnvoll die Wahl auf den einzelnen Schichten zu machen und/oder in mehreren Wahlräumen. Da sind drei Wahlvorstände natürlich zu wenig.

In jedem Wahlraum muss dann immer eine ungerade Anzahl des Wahlvorstandes anwesend sein.

Die Arbeitnehmer die zur Betriebsversammlung einladen müssen auch aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Die leiten dann auch die Betriebsversammlung und schlagen einen Wahlvorstand vor. Weitere Vorschläge von den anwesenden Mitarbeitern sind natürlich willkommen. Es besteht auch ein Kündigungsschutz derjenigen die zur Versammlung einladen. Es wäre logischerweise gut wenn die Personen sich auch als Wahlvorstand aufstellen lassen würden. Bei manchen Arbeitgebern weiß man nämlich nie wie die darauf reagieren, dass es Mitarbeiter geben soll, die die Arbeitnehmerrechte vertreten wollen.

Wenn auch das scheitern sollte, also die Einberufung einer Betriebsversammlung, kann auch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft zur Betriebsversammlung einladen. Den Schritt würde ich sogar vorschlagen, denn dann sind die Beschäftigten nicht gleich im Visier der Geschäftsleitung. Dieses Vorgehen ist eigentlich üblich wenn es keinen GBR oder KBR gibt. In diesem Fall muss der Wahlvorstand auch nicht zwingend aus Beschäftigten des Betriebs bestehen. 

Jetzt kann es rein theoretisch geschehen das trotz Einladung keine Betriebsversammlung zu Stande kommt, oder während der Betriebsversammlung keiner in den Wahlvorstand möchte. Dann schreitet das Arbeitsgericht ein und bestimmt einen Wahlvorstand. Dazu müssen allerdings wiederum 3 wahlberechtigte Beschäftigte das beim Gericht beantragen, oder die vertretene Gewerkschaft. Das mit der Gewerkschaft wird dann wohl auch geschehen da anzunehmen ist das mögliche Kandidaten vom Arbeitgeber eingeschüchtert worden sind. 

Ich wünsche allen potentiellen Kandidaten viel Glück das alles reibungslos verläuft.

§ 16 BETRVG – BESTELLUNG DES WAHLVORSTANDS          § 18 BETRVG – VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER WAHL

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