§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

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Falls es Betriebe gibt, die sich den Luxus leisten können, mindestens 10 leitende Angestellte zu haben, kann das Unternehmen für diese Personengruppe einen Sprecherausschuss wählen. Ich nehme an das es in der Praxis nicht zu oft vorkommen wird, soll es aber geben, sonst wäre dieser Paragraf ja überflüssig.

Wenn dem so ist, also es gibt mindestens 10 dieser „Leitenden“, dann wird es spannend. Beide Seiten müssen sich nämlich darüber einigen wer dazu gehört oder auch nicht. Bitte lest euch dazu einmal § 5 Abs. 3 BetrVG durch.

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen 

(1) Sind die Wahlen nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Sprecherausschussgesetzes zeitgleich einzuleiten, so haben sich die Wahlvorstände unverzüglich nach Aufstellung der Wählerlisten, spätestens jedoch zwei Wochen vor Einleitung der Wahlen, gegenseitig darüber zu unterrichten, welche Angestellten sie den leitenden Angestellten zugeordnet haben; dies gilt auch, wenn die Wahlen ohne Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung zeitgleich eingeleitet werden. Soweit zwischen den Wahlvorständen kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, haben sie in gemeinsamer Sitzung eine Einigung zu versuchen. Soweit eine Einigung zustande kommt, sind die Angestellten entsprechend ihrer Zuordnung in die jeweilige Wählerliste einzutragen.

(2) Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, hat ein Vermittler spätestens eine Woche vor Einleitung der Wahlen erneut eine Verständigung der Wahlvorstände über die Zuordnung zu versuchen. Der Arbeitgeber hat den Vermittler auf dessen Verlangen zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Bleibt der Verständigungsversuch erfolglos, so entscheidet der Vermittler nach Beratung mit dem Arbeitgeber. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Auf die Person des Vermittlers müssen sich die Wahlvorstände einigen. Zum Vermittler kann nur ein Beschäftigter des Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens oder Konzerns oder der Arbeitgeber bestellt werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, so schlagen die Wahlvorstände je eine Person als Vermittler vor; durch Los wird entschieden, wer als Vermittler tätig wird.

(4) Wird mit der Wahl nach § 13 Abs. 1 oder 2 nicht zeitgleich eine Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz eingeleitet, so hat der Wahlvorstand den Sprecherausschuss entsprechend Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz zu unterrichten. Soweit kein Einvernehmen über die Zuordnung besteht, hat der Sprecherausschuss Mitglieder zu benennen, die anstelle des Wahlvorstands an dem Zuordnungsverfahren teilnehmen. Wird mit der Wahl nach § 5 Abs. 1 oder 2 des Sprecherausschussgesetzes nicht zeitgleich eine Wahl nach diesem Gesetz eingeleitet, so gelten die Sätze 1 und 2 für den Betriebsrat entsprechend.

(5) Durch die Zuordnung wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Die Anfechtung der Betriebsratswahl oder der Wahl nach dem Sprecherausschussgesetz ist ausgeschlossen, soweit sie darauf gestützt wird, die Zuordnung sei fehlerhaft erfolgt. Satz 2 gilt nicht, soweit die Zuordnung offensichtlich fehlerhaft ist. 

Falls ein Sprecherausschuss gewählt werden soll muss auch da ein Wahlvorstand vorhanden sein. Beide Wahlvorstände machen für sich eine Wählerliste die dann gegenseitig verglichen wird. Sind sich beide Seiten einig ist es super. Falls nicht müssen sie versuchen das im gegenseitigen Einverständnis zu klären. 

Werden sich beide Wahlvorstände einig auch wieder super. Falls doch nicht muss jemand her der entscheidet. Es wird ein Vermittler eingesetzt auf dem sich beide Seiten einigen. Dessen Spruch ist dann entscheidend. Der Vermittler muss aus dem wählenden Betrieb sein. Natürlich versucht dieser natürlich zuerst zu vermitteln, um eine Einigung zu finden, bei der beide Seiten mit leben können.

Falls beide Seiten sich nicht auf einen Vermittler einigen können, setzen sich beide Wahlvorstände zusammen. Jeder kann dann „seinen Vermittler“ vorschlagen. Wer es dann wird entscheidet das Los. Es wäre also gut wenn man sich vorher einigen würde. Losen ist nicht gut denn da ist weiterer Ärger vorprogrammiert, je nachdem wer den Kürzeren gezogen hat, wird dafür schon sorgen. 

Idealerweise finden die Wahlen zum Betriebsrat und zum Sprecherausschuss zeitgleich statt. Wenn dem so ist kann der vierte Absatz getrost abgehakt werden. Wenn nicht muss der Wahlvorstand (Betriebsrat oder Sprecherausschuss) das andere Gremium darüber unterrichten wie die Wählerliste aussieht. Falls das entsprechende Gremium anderer Meinung bei der Wählerliste ist muss dieses Gremium aus seiner Mitte Personen bestimmen die das Vermittlungsverfahren einleiten. Es ist anzuraten das es eine ungerade Anzahl ist. 3 Mitglieder sind immer gut. 

Ich hoffe dass es bei keinem so weit kommt. Es herrscht Zeitdruck ohne Ende und die Belegschaft wird sicher darunter leiden. Das will doch niemand oder? 

Im letzten Absatz wird noch beschrieben dass im Falle eines Falles das Arbeitsgericht angerufen werden kann. Allerdings wird das nur nach den Wahlen sein. Eine Entscheidung wer „Leitender“ ist fällt ja so oder so vorab. Antragsberechtigt sind entweder die beiden Gremien, ein Arbeitnehmer oder die Wahlvorstände. Also zusammenraufen und eine Wahl abhalten bei denen alle Seiten ein gutes Gefühl haben.

§ 18 BETRVG – VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER WAHL

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