§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

D I U

So. Die Wahl ist vorbei. Jetzt heißt es hoffen, das es niemanden gibt, der eine Wahlanfechtung im Sinne hat. Das gibt es nicht einmal so selten. Einige Arbeitgeber fechten die Wahl an, um schon im Vorfeld, die gewählten Betriebsratsmitglieder zu verunsichern und Druck aufzubauen. Auch wenn es Listenwahl gegeben hat und eine Liste wurde nicht so gewählt wie erhofft, kann dasselbe geschehen. Gründe gibt es aber noch einige mehr. Dazu gleich etwas ausführlicher.

Wie ich bereits mehrmals geschrieben habe, ist es nötig, einen gut geschulten Wahlvorstand zu haben. Man tappt schnell in die Falle, da es viel zu beachten gibt. 

§ 19 Wahlanfechtung

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.

 

Anfechten kann man die Betriebsratswahl nur beim zuständigen Arbeitsgericht. Dies hat aber nur Erfolg wenn gravierende Fehler, bei der Vorbereitung und/oder der Wahl selbst, stattgefunden haben. Es kann auch nicht jeder die Wahl anfechten. Das kann nur die im Betrieb vertretene Gewerkschaft, drei wahlberechtigte Mitarbeiter des wählenden Betriebs, oder der Arbeitgeber selbst. Das muss dann innerhalb von 2 Wochen nach der Wahl getan werden. Es sei denn, dass so gravierende Fehler gemacht wurden, dass die Wahl sogar als „nichtig“* erklärt werden kann. Da gilt die 2 Wochen-Regel nicht, sondern es besteht dann immer die Möglichkeit zur Anfechtung. Schnell geht das dann vor dem Arbeitsgericht nicht. Je nach Bundesland kann sich das Verfahren 2 bis 3 Jahre hinziehen. So zumindest die Rückmeldungen die ich dazu habe. Schlimm ist es nur wenn die Wahl an sich als „nichtig“ erklärt wurde. Dann sind nämlich z. b. alle Vereinbarungen, die mit dem Arbeitgeber gemacht wurden oder Beschlüsse, hinfällig. Die existieren also nicht mehr!

Wenn die Wahl als „unwirksam“** erklärt werden sollte dann muss neu gewählt werden. Allerdings bleiben dann die Vereinbarungen, die bis dahin mit dem Arbeitgeber vereinbart wurden oder Beschlüsse, weiterhin gültig. 

Letztendlich entscheidet dass dann das Arbeitsgericht ob der Wahlanfechtung überhaupt stattgegeben wird, ob unwirksam oder gar nichtig.

 

* Als Beispiele können gelten:

Wahl des Gremiums während einer Betriebsversammlung durch Zuruf, Wahl ohne Wahlvorstand, Wahl eines Betriebsrats außerhalb des Wahlzeitraums, ohne dass Gründe nach § 13 Abs. 2 BetrVG vorgelegen haben, etc. – also sehr schwerwiegende Gründe

** Als Beispiele können gelten:

Zulassung nicht wählbarer Arbeitnehmer als Wahlkandidaten, Nichteinhaltung der Minderheitenquote, nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstandes, generelle Zulassung der Briefwahl, etc.

Please follow and like us:
error

Schreibe einen Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen