§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

D I U

Warum man dieses wichtige Thema erst jetzt im BetrVG stehen hat ist etwas komisch. Das hätte man früher behandeln sollen, um schon einige Bedenken vorab ausräumen zu können.

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt der Arbeitgeber. Versäumnis von Arbeitszeit, die zur Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im Wahlvorstand oder zur Tätigkeit als Vermittler (§ 18a) erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts.

 

Vorab ist es wichtig zu wissen was man unter „Wahl“ versteht. Das ist nicht nur der Wahlgang selbst, sondern schon alle Tätigkeiten die sich im Vorfeld oder nach dem Wahlgang ergeben. Eine Behinderung* ist es also schon dann, wenn z. B. der Arbeitgeber keine geeigneten Wahlräume zur Verfügung stellt, keine Listen von Wahlberechtigten herausgibt oder diese stets unvollständig sind, oder Gespräche vom Wahlvorstand mit Kollegen/innen versucht zu unterbinden. Verboten ist es auch wenn der Arbeitgeber Schulungen oder ähnliches anbietet, oder verpflichtend durchführt, wenn der Wahlvorstand z. b. die Wahlversammlung angesetzt hat. Abmahnungen, Kündigungen gegenüber Wahlvorständen oder interessierten Kandidaten als Betriebsrat soll es auch geben. Es ist auch möglich als Kandidat/in einen „Wahlkampf“ zu machen. Dies ist zulässig und darf nicht behindert werden; allerdings trägt diese Kosten nicht der Arbeitgeber. Wenn Listen oder Kandidaten/innen firmeneigene Drucker, Kopierer oder ähnliches benutzen, um Wahlwerbung zu machen, kann der Schuss also schnell nach hinten losgehen.

Alle Kosten, die für die Wahl zum Betriebsrat, nötig sind hat der Arbeitgeber zu übernehmen. Das geht von der Einleitung, über die Durchführung, bis hin zu eventuellen gerichtlichen Angelegenheiten, die sich ergeben könnten. Dazu zählen zum Beispiel Wahlurnen, Briefwahlunterlagen und Porto, Zugang zu IT Systemen, Telefon, Emailanschluss, Kosten bei einer Wahlanfechtung, Kosten für einen Sachverständigen (nach näherer Vereinbarung mit dem AG) etc. Der Wahlvorstand benötigt keine Genehmigung vom Arbeitgeber, wenn er zur Ausübung seiner Tätigkeit, den Arbeitsplatz verlässt. Allerdings muss sich der Wahlvorstand ordnungsgemäß abmelden. Wenn die Tätigkeit vom Wahlvorstand außerhalb der Arbeitszeit liegt, muss der Arbeitgeber diese Zeit betriebsüblich entlohnen. Zum Ende meiner Kommentierung möchte ich noch erwähnen das die Wahl selbst Arbeitszeit ist. Der Wahlvorstand muss also beachten, dass alle Mitarbeiter/innen die Möglichkeit haben, während der Arbeitszeit wählen gehen zu können.

 

* Gilt für Arbeitgeber und auch anderen firmen- oder konzerninternen Mitarbeitern/innen

Please follow and like us:

Schreibe einen Kommentar

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen