§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U

Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?

 

§ 21a Übergangsmandat *)

(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht (Übergangsmandat). Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden.

(2) Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat wahr. Absatz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Betrieben und Betriebsteilen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

*) Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16).

 

Wenn ein bestehender Betrieb aufgeteilt werden soll, bleibt der bisher vorhandene Betriebsrat so lange im Amt (Übergangsmandat), bis ein oder mehrere neue Betriebsräte gewählt wurden. Je nachdem in wie viele Teile gespaltet wird. Wenn der Fall eintritt, muss unverzüglich ein Wahlvorstand, vom amtierenden Betriebsrat bestellt werden. Wenn eine Eingliederung eines oder mehrerer Betriebe geplant ist, gilt dasselbe. Es sei denn, das im einzugliedernden Betrieb, bereits ein Betriebsrat besteht. Dazu gleich mehr. Das Übergangsmandat besteht solange, bis im anderen Betrieb gewählt wurde und das Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Spätestens jedoch nach 6 Monaten was aber nicht geschehen sollte. Diese 6 Monate könnten rein theoretisch per Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung um weitere 6 Monate verlängert werden. Bitte beachten dass im Betriebsteil mindestens 5 wahlberechtigte Arbeitnehmer da sind und von denen mindestens drei wählbar sind. Siehe auch § 1 Abs. 1 BetrVG. Im Hinterkopf sollte man behalten, ob nicht ein gemeinsamer Betriebsrat für alle Betriebsteile, möglich wäre oder sogar zuständig ist. Siehe § 4 BetrVG.

 

Wenn zwei oder auch mehrere Betriebe zusammengeschlossen werden sollen und schon mehrere Gremien bestehen, dann bleibt das Gremium des größten Betriebs bestehen und erhält das Übergangsmandat. Der kleinere Betrieb wird sich natürlich nicht freuen wenn ihr von heute auf morgen Betriebsrat aufgelöst wird. Ich habe schon vorhin geschrieben, das man immer prüfen sollte, ob nicht ein gemeinsamer Betriebsrat machbar wäre oder sogar vorgeschrieben ist. Im Zweifelsfall entscheidet dann halt das Arbeitsgericht. Lustig wird es auch, wenn rein theoretisch, alle Betriebe gleich groß sind. Wer ist dann der größere Betrieb? Im Gesetz sehe ich dazu nichts. Sicher wird dann wieder das Arbeitsgericht entscheiden müssen. Viel Spaß allen Betroffenen kann ich da nur sagen.

Weil das alles noch nicht genug ist gibt es noch den Absatz 3. Idealerweise wird der eigene Betrieb nur verkauft und es kommt ein neuer Inhaber. Dann bleibt der Betriebsrat im Amt als ob gar weiter nichts geschehen wäre. Wenn allerdings der neue Inhaber bereits einen oder mehrere Betriebe hat, kommen die Regelungen der Absätze 1 und 2 zum Tragen. Da gibt es also Übergangsmandate bis ein neuer Betriebsrat im Amt ist. Was ist da noch mal das Umwandlungsgesetz? Nichts anderes wenn der Betrieb eine andere Rechtsform erhält. Also z. B. aus einer AG wird eine GmbH, eine KGaA oder was da sonst noch möglich ist.

Ich hoffe dass meine Erläuterungen einigermaßen verständlich sind. Ich habe mir echt alle Mühe gegeben. Sich im Paragraphendschungel zurecht zu finden ist wirklich nicht für alle einfach.

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