§ 21 b BetrVG – Restmandat

§ 21 b BetrVG – Restmandat

D I U

Es ist geschafft. Nach a kommt endlich auch einmal das b. Das geschieht immer wenn die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen und etwas eingeflickt werden muss. Bislang kommt im BetrVG noch kein c vor. Mal sehen wie lange. Jetzt wird es ganz blöd. Was passiert wenn es einen Betrieb künftig nicht mehr gibt?

 

§ 21b Restmandat

Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist.

 

Der Betriebsrat macht das Licht aus. Das steht eigentlich im Gesetzestext. Wenn also ein Betrieb nicht mehr existieren soll, dann führt der amtierende Betriebsrat das Geschäft so lange bis, alle Formalien erledigt sind. Auch wenn kein anderer Mitarbeiter mehr da sein sollte sind noch einige Aufgaben zu erledigen. Das ist im gesetzlichen Aufgabenbereich des Gremiums. Siehe auch § 80 BetrVG.

Wenn ein Betriebsratsmitglied sein Amt niederlegt dann rücken entsprechend die Folgenden nach. Das geht dann so lange bis kein einziges BR Mitglied mehr da ist.

Falls eine Abteilung eines Betriebsrates zugemacht wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet ihm einen anderen Arbeitsplatz anzubieten. Das lasse ich jetzt mal so stehen. Versucht wird natürlich immer den ungeliebten Betriebsrat loszuwerden. Aber es gibt ja da auch noch das Arbeitsgericht. Ob das Gericht der Meinung vom Arbeitgeber ist bleibt getrost abzuwarten.

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