§ 21 BetrVG – Amtszeit

§ 21 BetrVG – Amtszeit

D I U

Die Wahl ist gelaufen. Jetzt geht es darum, dass der neu gewählte Betriebsrat, ordnungsgemäß sein Amt aufnimmt. Ist ja auch logisch oder? Nur da gibt es aber, wie zu erwarten, leider einige Fallstricke. Ich versuche dass mal etwas zu durchleuchten, damit das neue Gremium nicht Gefahr läuft, etwas falsch zu machen.

Bis einschließlich § 25 BetrVG dreht es sich um die Amtszeit des Betriebsrats.

§ 21 Amtszeit

Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall des § 13 Abs. 3 Satz 2 endet die Amtszeit spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem der Betriebsrat neu zu wählen ist. In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 endet die Amtszeit mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses des neu gewählten Betriebsrats.

 

Wichtig, bei der Festlegung der Amtszeit, ist der § 13 BetrVG.

Unproblematisch ist es wenn ein Betriebsrat neu gewählt wird. Da ist nur zu beachten, dass dies im vorgeschriebenen Zeitraum stattfindet. Dass die regelmäßigen Wahlen zwischen dem 01.03 und 31.05. stattfinden ist ja bekannt. Bei einer Erstwahl beginnt die Amtszeit des BR mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Enden tut die Amtszeit 4 Jahre später. Also am Tag nach Amtsantritt. Das sollte allen Betriebsräten und Wahlvorständen bewusst sein. Falls nach Amtszeitende kein Folgegremium im Amt ist entsteht dadurch eine „betriebsratslose Zeit“. Man stelle sich vor, dass der Arbeitgeber das genau weiß und schlimmstenfalls Kündigungen ausgesprochen werden, so lange es noch keinen Betriebsrat gibt. Das wäre nicht gut oder?

Jetzt kann es aber geschehen, zum Beispiel bei einer Erstwahl, dass die Wahl außerhalb des oben genannten Zeitraumes stattfindet. Beträgt die Amtszeit dann auch 4 Jahre? Nein das tut sie nicht. Falls bis zum nächsten regulären Wahltermin noch kein Jahr vergangen, ist verlängert sich die Amtszeit bis zur darauf folgenden Betriebsratswahl (also max. 5 Jahre möglich).

Ist der Betriebsrat länger als ein Jahr im Amt muss zum nächsten regulären Wahltermin neu gewählt werden. Somit verkürzt sich die Amtszeit entsprechend und hat man keine 4 Jahre (schlimmstenfalls nur 1 Jahr und einen Tag).

Hin und wieder kann es noch einen anderen Grund zur Neuwahl geben. Nämlich dann wenn Personal auf oder abgebaut wird. Nehmen wir einmal an das sich nach 24 Monaten der Personalstand gravierend ändert. Wenn mindestens 50 % mehr oder weniger Personal, und/oder mindestens 50 Personen mehr oder weniger in der Firma sind, muss zwingend umgehend neu gewählt werden. Es ist also zu raten dass der amtierende Betriebsrat das genau beobachtet. Lest euch dazu den § 13 Abs.2 BetrVG nochmals durch.

Was geschieht jetzt wenn ein Betriebsratsmitglied ausscheidet? Das kann oft geschehen. Das Mitglied hat keine Lust mehr, möchte sich woanders weiterentwickeln oder wird aus dem Gremium per Gericht entfernt. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Die Hauptgründe dürften aber genannt sein. Muss dann neu gewählt werden? Nein, wenn es Nachrücker gibt. Scheidet nämlich ein Mitglied aus so rückt der nächste Nachrücker ins Gremium nach. Bei Listenwahl ist natürlich genau nachzusehen wer das ist. Im Grunde genau so, als wenn man so nachladen muss, weil ein Betriebsratsmitglied entschuldigt fehlt. Wenn es keine Nachrücker mehr gibt was dann? Dann muss umgehend neu gewählt werden.

Ein weiterer Grund zur Neuwahl kann sein das der amtierende Betriebsrat sein Amt niederlegt. Das kann geschehen wenn dazu ein Mehrheitsbeschluss des Gremiums vorliegt. Es ist wichtig dass es die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder ist, nicht die Mehrheit der Anwesenden. Bei einem 11er Gremium müssen also mindestens 6 Betriebsräte zustimmen auch wenn nur weniger anwesend sind.

Bekanntlich besteht nach § 19 BetrVG die Möglichkeit die Wahl anzufechten. Wenn die Anfechtung anerkannt und der Betriebsrat vom Gericht aufgelöst wird muss auch neu gewählt werden. Das gönne ich keinem Gremium!

Zu guter Letzt gibt es noch einen Grund neu wählen zu müssen. Nämlich dann wenn der Betriebsrat seine Pflichten verletzt und das Arbeitsgericht sagt jetzt ist „Schluss mit Lustig“. Das steht im § 23 BetrVG und werde ich da näher erläutern.

 

Das war ein kleiner Paragraph der es in sich hat oder?

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