§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

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Wenn man die Überschrift so liest, dann fragt man sich was das jetzt soll? Ist doch klar geregelt alles. Wenn ein Betriebsrat existiert dann beträgt seine Amtszeit im Normalfall 4 Jahre. Siehe auch § 13 BetrVG. Da stehen ja sogar schon alle denkbaren Beispiele wenn sich die Amtszeit außerhalb der üblichen 4 Jahre bewegt. So ist es nun mal leider nicht. Es gibt schon noch Fälle die da nicht geregelt sind.

 

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

In den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.

 

Schon wieder die Querverweise. Das freut uns doch jedes Mal oder nicht? Was steht denn da im § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BetrVG? Es kann geschehen das ein Gremium geschlossen zurücktritt, die Mindestzahl der Gremiumsmitglieder nicht mehr erreicht wird oder die Belegschaftsgröße stark gestiegen oder gesunken ist. Das steckt hinter dem § 13 BetrVG. Falls einer der drei Fälle eintritt, bleibt das Gremium so lange im Amt, bis ein neues Gremium gewählt wurde und sein Amt aufgenommen hat. So wird eine betriebsratslose Zeit verhindert. Das ist auch gut so.

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