§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U

Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletztDas regelt der folgende Paragraph.

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

(1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden.

(2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen. Handelt der Arbeitgeber der ihm durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegten Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er auf Antrag vom Arbeitsgericht wegen einer jeden Zuwiderhandlung nach vorheriger Androhung zu einem Ordnungsgeld zu verurteilen. Führt der Arbeitgeber die ihm durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung auferlegte Handlung nicht durch, so ist auf Antrag vom Arbeitsgericht zu erkennen, dass er zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld anzuhalten sei. Antragsberechtigt sind der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Das Höchstmaß des Ordnungsgeldes und Zwangsgeld beträgt 10.000 Euro. 

Das liest sich richtig gut oder? Es kommt leider nicht selten vor, das Arbeitgeber oder auch Betriebsratsmitglieder, nicht nach Gesetz handeln. Die Pflichten sind alle im Gesetz geregelt; so viel vorab. Dazu komme ich aber später noch, weil das im BetrVG weiter hinten behandelt wird.

Das geht so weit, das einzelne Betriebsratsmitglieder „entfernt“, oder ganze Gremien aufgelöst werden können. Das kann aber alleine nur das Arbeitsgericht veranlassen.

Wenn hingegen der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nachkommt, kann der Betriebsrat das Arbeitsgericht anrufen. Das Gericht wird dann entsprechend entscheiden und es gibt verschiedene Sanktionen die verhängt werden können. Was bedeutet das im Einzelnen? 

Die ersten beiden Absätze drehen sich um Betriebsräte. 

Im ersten Absatz sind das Verfahren und die Voraussetzungen abschließend geregelt. Egal ob es sich um die Auflösung des gesamten Gremiums handelt oder um einzelne Betriebsratsmitglieder. Es kann also kein Arbeitgeber einen Betriebsrat entfernen, oder einen Antrag ans Gremium stellen ein Mitglied aus seinen Kreisen zu schmeißen. Einige werden denken ist doch logisch, aber das wurde nicht nur einmal versucht. Auch die Belegschaft kann nicht per „Misstrauensvotum“, zum Beispiel während einer Betriebsversammlung, ein Gremium oder einzelne Mitglieder abwählen. Das kann nur geschehen wenn mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten das beim Arbeitsgericht beantragen.

Das Arbeitsgericht prüft dann ob grobe Pflichtverletzungen vorliegen. 

Beispiele zur eventuellen Auflösung des gesamten Gremiums können sein:

Nichtdurchführung der gesetzlich vorgeschriebenen 4 Betriebsversammlung pro Jahr

Die Gewerkschaft daran zu hindern während einer Betriebsversammlung teilzunehmen

Wenn die Neutralität gegenüber Parteipolitik nicht gewahrt wird

Wenn Tonaufzeichnungen einer Betriebsversammlung ohne Zustimmung der Anwesenden getätigt werden

Ein Betriebsratsgremium zum Streik aufruft

Ein Gremium seinen Mitbestimmungsrechten/pflichten nicht nachkommt

Es müssen also grobe Pflichtverletzungen des Gremiums vorliegen und vom Arbeitsgericht festgestellt werden. Sollte das Arbeitsgericht ein Gremium komplett auflösen so muss es laut Absatz 2 gleich einen Wahlvorstand einsetzen. 

Beispiele zur groben Pflichtverletzung einzelner Gremiumsmitglieder könnten sein:

Wenn ein Betriebsratsmitglied Dritten Einsicht in Sitzungsunterlagen gewährt. Zum Beispiel Bewerbungsunterlagen.

Sich stetig weigert an Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Das kann auch unentschuldigtes Fernbleiben sein (Arbeit geht vor, keine Zeit etc.)

Sich stetig weigert, seine durch Beschluss übertragenen Aufgaben, anzunehmen.

Sich bestechen lässt

Anderen Gremiumsmitgliedern gegenüber handgreiflich wird.

Die Aufzählungen sind aber nicht abschließend, sondern sollen nur veranschaulichen, was es als Gründe geben kann. Ein einzelner grober Verstoß kann schon genügen; je nachdem wie das Gericht gelaunt ist. Auch leichtere Verstöße können in Summe dazu führen das ein komplettes Gremium aufgelöst oder einzelne Betriebsratsmitglieder entfernt werden.

Ich kann nur jeden raten sich seiner Pflichten bewusst zu sein. Wer sein Amt als Betriebsrat etwas auf die leichte Schulter nimmt, ist schneller weg als er sich umsehen kann. 

Im dritten Absatz ist geregelt ab wann der Arbeitgeber Probleme kommen kann. Entfernen kann man ihn aber nicht; so viel vorab.

Der Betriebsrat kann das Arbeitsgericht anrufen wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Pflichten verstößt oder die Mitbestimmungsrechte (MBR) des Betriebsrats missachtet. Das kann übrigens auch die Gewerkschaft tun. Die JAV oder SBV können das hingegen nicht.

Verstöße gegen die gesetzlichen Pflichten oder Missachtung des Mitbestimmungsrechts können sein:

Einführung eines Rauchverbots den Arbeitgeber

Unvollständige oder verspätete Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses

Einseitige Festlegung von Arbeitszeiten

Veröffentlichung von Fehlzeitenlisten

Einsatz von Leiharbeitern ohne vorherige Anhörung beim Betriebsrat

Nichteinhaltung von Betriebsvereinbarungen 

Das Arbeitsgericht entscheidet dann welche Sanktionen dem Arbeitgeber gegenüber verhängt werden. Das können Zwangs- oder Ordnungsgelder von bis zu 10000 € sein.

Bei Pflichtverletzungen oder Missachtung des MBR hat der Betriebsrat die Möglichkeit ein Beschlussverfahren oder ein Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG einzuleiten. Was der richtige Weg ist sagt euch dann die Gewerkschaft oder ein kompetenter Rechtsanwalt für Arbeitsrecht. Bitte beachten, dass bei Beauftragung eines Rechtsanwalts, ein ordnungsgemäßer Beschluss nach § 40 BetrVG vorausgesetzt wird.

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