§ 3 BetrVG – Abweichende Regelungen

§ 3 BetrVG – Abweichende Regelungen

D I U

Nachdem ich die beiden ersten Paragrafen des BetrVG, in vorherigen Beiträgen bereits näher erläutert habe, kommentiere ich nun den § 3 BetrVG. Ich hoffe dass dies bei der Komplexität des Paragrafen nicht zu unübersichtlich wird.

Wie heißt das Sprichwort so schön?

Gesetz ist Gesetz!

Stimmt das immer? Nein. In vielen Fällen liest man das Gesetz durch und meint alles ist klar. Wenn da nicht „ab und zu Ausnahmen“ wären. Diese Ausnahme gegenüber § 1 BetrVG gibt es auch bei der Bildung von Betriebsratsgremien. Um etwas Verwirrung hereinzubringen lest euch bitte folgenden Gesetzestext mal durch und denkt dabei an § 1 BetrVG.

§ 3 Abweichende Regelungen

(1) Durch Tarifvertrag können bestimmt werden:

1. für Unternehmen mit mehreren Betrieben

  a) die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats oder

  b) die Zusammenfassung von Betrieben, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer dient;

2. für Unternehmen und Konzerne, soweit sie nach produkt- oder projektbezogenen Geschäftsbereichen (Sparten) organisiert sind und die Leitung der Sparte auch Entscheidungen in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten trifft, die Bildung von Betriebsräten in den Sparten (Spartenbetriebsräte), wenn dies der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats dient;

3. andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Arbeitnehmer dient;

4. zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien (Arbeitsgemeinschaften), die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von Arbeitnehmervertretungen dienen;

5. zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen der Arbeitnehmer, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern erleichtern. 

(2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 oder 5 keine tarifliche Regelung und gilt auch kein anderer Tarifvertrag, kann die Regelung durch Betriebsvereinbarung getroffen werden. 

(3) Besteht im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a keine tarifliche Regelung und besteht in dem Unternehmen kein Betriebsrat, können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen. Die Abstimmung kann von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern des Unternehmens oder einer im Unternehmen vertretenen Gewerkschaft veranlasst werden.

(4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Sieht der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen anderen Wahlzeitpunkt vor, endet die Amtszeit bestehender Betriebsräte, die durch die Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 entfallen, mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

(5) Die aufgrund eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten gelten als Betriebe im Sinne dieses Gesetzes. Auf die in ihnen gebildeten Arbeitnehmervertretungen finden die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und die Rechtsstellung seiner Mitglieder Anwendung. 

Nun ist doch alles logisch oder? Was der nur will mit der „Verwirrung“ reinbringen. Es ist doch alles klar und nachvollziehbar.

Im Gesetz ist eigentlich „klar“ geregelt wie der sich Betriebsrat (§ 1 BetrVG), der Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG) und der Konzernbetriebsrat (§ 54 BetrVG) zusammensetzt und welche Voraussetzungen das es dazu gibt. Nun können aber die Gewerkschaft und der Arbeitgeber vereinbaren per Tarifvertrag eine abweichende Regelung zu treffen. Wichtig dabei ist das beide Parteien das anders regeln wollen. So lange es nur eine Seite möchte passiert da gar nichts. 

Ausgenommen von der Ausnahme sind allerdings § 3 Abs. 2 + 3 BetrVG wenn der Arbeitgeber nicht tarifgebunden ist und/oder kein Betriebsrat besteht. Nach Absatz 2 kann dann eine Betriebsvereinbarung gemacht werden.

Nach Absatz 3 kann per Stimmenmehrheit ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat gegründet werden. Diese Abstimmung kann durch die im Betrieb vertretene Gewerkschaft, oder von mindestens 3 wahlberechtigten ArbeitnehmerInnen veranlasst werden. 

Näher möchte ich jetzt nicht mehr darauf eingehen. Gerne könnt ihr mich dazu ansprechen. Ich denke das bisher geschriebene ist schon verwirrend genug.

Ich hoffe das bei euch der § 3 BetrVG erst gar nicht zur Anwendung kommt. Wenn doch einfach melden.

§ 2 BetrVG – Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber      § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

 

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