§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe

D I U

Der vierte Paragraph liest sich schon etwas verwirrend finde ich. So einfach ist die Sache ja auch wirklich nicht.

 Zuerst einmal der vierte Paragraph im Wortlaut.

 

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

(1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des

§ 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und

1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder

2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind. 

Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Betriebsrats im Hauptbetrieb teilzunehmen; § 3 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Die Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebs veranlasst werden. Der Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebs spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Für den Widerruf des Beschlusses gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend.

(2) Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 nicht erfüllen, sind dem Hauptbetrieb zuzuordnen. 

Viele Firmen (Betriebe) sind nicht nur auf ein Gebäude oder einem Standort begrenzt. Oft kommt es vor das es mehrere Gebäude gibt und einige sind dann auch noch etwas weiter entfernt und/oder haben eine eigene Standortleitung. Wie sieht es denn da mit der Zuständigkeit eines Betriebsrates aus? Werden die mitbetreut oder muß da sogar ein gesonderter Betriebsrat gewählt werden?

Wenn im Betriebsteil mindestens 5 wahlberechtigte Mitarbeiter arbeiten kann ein eigener Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung ist allerdings das die Entfernung weit genug ist. Eine genaue Definition gibt es mit der Entfernung nicht, aber wenn man mindestens 20 Minuten unterwegs ist sollte der Anforderung entsprochen sein. Es muss dem Betriebsrat im Hauptbetrieb unzumutbar sein immer hin und her zu pendeln. Oder der Betriebsteil hat einen eigenen spezifischen Aufgabenbereich und eine eigene Betriebsleitung. Diese Leitung muß Befugnisse haben die relevant für die Mitbestimmung sind; zum Beispiel eigenmächtige Einstellungs- und Entlassungsbefugnis von Mitarbeitern.

Sicher ist der Arbeitgeber nicht erfreut wenn in Betriebsteilen ein eigenes Gremium sein soll. Im Zweifelsfall muss das dann das Arbeitsgericht entscheiden. Bei Streitigkeiten sollte unbedingt ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und/oder die zuständige Gewerkschaft eingeschaltet werden.

Bei Interesse oder offenen Fragen dazu könnt ihr euch gerne mit mir in Verbindung setzen.

§ 3 BetrVG – Abweichende Regelungen                                                                                               § 5 BetrVG – Arbeitnehmer

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