§ 7 BetrVG – Wahlberechtigung

§ 7 BetrVG – Wahlberechtigung

D I U

Da der § 6 BetrVG (Arbeiter und Angestellte) bei der letzten Reform weggefallen ist kommen wir nun zum zweiten Teil des BetrVG. Ab hier werden die Themen Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat behandelt.

Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit der Wahl des Betriebsrats. Ist sogar mal logisch da ja ohne Betriebsrat kein BetrVG zur Anwendung kommt.

Bevor ich weiter kommentiere erst mal der siebte Paragraph des BetrVG im Wortlaut.

 

 § 7 Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. 

Hier hat der Wahlvorstand schon eine nicht zu unterschätzende Aufgabe und Verantwortung. So kurz und knapp wie es sich liest ist es aber nicht umzusetzen; zumindest dann nicht wenn man es ordentlich machen will und die Betriebsratswahl anschließend nicht anfechtbar sein soll. 

Alle volljährigen Arbeitnehmer (Stichtag ist letzter Wahltag) laut § 5 Abs. 1 BetrVG sind generell wahlberechtigt. Ich möchte kurz aufzählen wer damit noch gemeint ist. AZUBI, Umschüler, Anlernlinge, Volontäre, Praktikanten, Werkstudenten, alle die Homeoffice machen, sowie alle Leiharbeitnehmer die bereits 3 Monate im Betrieb beschäftigt sind oder voraussichtlich sein werden. 

Sollten dazu noch Fragen sein, lasst euch nicht davon abhalten, mich anzuschreiben.

 

§ 5 BetrVG – Arbeitnehmer                                                                                                                      § 8 BetrVG – Wählbarkeit

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