§ 25 BetrVG – Ersatzmitglieder

§ 25 BetrVG – Ersatzmitglieder

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Wer kennt das nicht. Die Betriebsratssitzung beginnt und es sind nicht alle Arbeitnehmervertreter anwesend oder haben sich vorab abgemeldet. Was tun? So einfach wie manche denken ist das leider nicht.

§ 25 Ersatzmitglieder

(1) Scheidet ein Mitglied des Betriebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Betriebsrats.

(2) Die Ersatzmitglieder werden unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 der Reihe nach aus den nichtgewählten Arbeitnehmern derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Mitglieder angehören. Ist eine Vorschlagsliste erschöpft, so ist das Ersatzmitglied derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, auf die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl der nächste Sitz entfallen würde. Ist das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, so bestimmt sich die Reihenfolge der Ersatzmitglieder unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 2 nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen.

Beim Thema Ersatzmitglieder, oder Nachrücker, ist äußerste Vorsicht geboten. Wenn hier etwas falsch gemacht wird, das geht recht schnell, können ganze Sitzungen und Beschlüsse rechtsunwirksam sein. Nicht auszudenken wenn Beschlüsse zu personellen Maßnahmen anstanden und der Beschluss im Nachhinein als ungültig erklärt werden würde.

Wenn ein Betriebsratsmitglied komplett aus dem Gremium ausscheidet, z. B. wenn er/sie zurücktritt oder ganz die Firma verlässt, dann rückt das nächste Mitglied nach. Bei der Betriebsratswahl wurde ja ausgezählt und die Nachrücker sind bekannt. Bitte beachten das bei Listenwahl auch aus der Liste jemand nachrückt aus der das Mitglied zurückgetreten ist. Jedoch Vorsicht beim Ausscheiden eines Mitgliedes des Geschlechtes in der Minderheit!

Wenn eine Sitzung angesetzt ist und ein Mitglied verhindert ist, dann muss nachgeladen werden. Nicht irgendjemand weil ich den gut kenne oder mir gerade übern Weg läuft, sondern der/die Richtige! Bei Persönlichkeitswahl der/die mit den nächst meisten Stimmen; bei Geschlecht in der Minderheit die-/derjenige aus dem Minderheitengeschlecht mit den nächst meisten Stimmen. Bei Listenwahl ist entsprechend der Liste mit Nachrücker zu verfahren.

Vorsicht bei „Verhinderung und nachladen“. Nachladen darf man nur wenn der Fehlende ordnungsgemäß verhindert ist; z. B. Dienstreise, krank, Schulung extern. Keine Lust oder gerade ausnahmsweise mal viel Arbeit ist kein Verhinderungsgrund und somit darf auch niemand nachgeladen werden. Falls doch dann wäre der/die Nachgeladene unentschuldigt dem Arbeitsplatz ferngeblieben und alle Beschlüsse etc. sind unwirksam.

Der ordnungsgemäße Nachrücker hat sämtliche Rechte und auch Pflichten wie jedes Betriebsratsmitglied auch.

Sicher könnte man darüber jetzt noch vieles mehr schreiben. Falls weitere Fragen sind einfach bei mir melden.

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