§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U

Um das Wahlverfahren etwas undurchsichtiger zu machen als es eh schon ist, wurde vom Gesetzgeber der § 14 a BetrVG kreiert. Denn man kann auch anders wählen als es eigentlich jeder kennt. In der Arbeitswelt ist halt so manches anders. Warum einfach wenn es auch umständlich geht ist hier das Motto.

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

(1) In Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern wird der Betriebsrat in einem zweistufigen Verfahren gewählt. Auf einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand nach § 17a Nr. 3 gewählt. Auf einer zweiten Wahlversammlung wird der Betriebsrat in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Diese Wahlversammlung findet eine Woche nach der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt.

(2) Wahlvorschläge können bis zum Ende der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands nach § 17a Nr. 3 gemacht werden; für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer gilt § 14 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass für Wahlvorschläge, die erst auf dieser Wahlversammlung gemacht werden, keine Schriftform erforderlich ist.

(3) Ist der Wahlvorstand in Betrieben mit in der Regel fünf bis fünfzig wahlberechtigten Arbeitnehmern nach § 17a Nr. 1 in Verbindung mit § 16 vom Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder nach § 17a Nr. 4 vom Arbeitsgericht bestellt, wird der Betriebsrat abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 auf nur einer Wahlversammlung in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden; § 14 Abs. 4 gilt unverändert.

(4) Wahlberechtigten Arbeitnehmern, die an der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats nicht teilnehmen können, ist Gelegenheit zur schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

(5) In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern können der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.

 

Bei „Kleinbetrieben“ mit in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Mitarbeitern/innen muss bei Betriebsratswahlen das vereinfachte Wahlverfahren ausgeübt werden. Das ist zwingend erforderlich. In Betrieben von 51 bis 100 wahlberechtigten Mitarbeitern kann das vereinfachte Wahlverfahren gemacht werden muss aber nicht. Voraussetzung ist allerdings das sich Wahlvorstand und Arbeitgeber dazu verständigt haben. Lehnt einer der Parteien es ab kann ab 51 Mitarbeitern das vereinfachte Verfahren nicht angewandt werden. Da ist es also Geschmacksache des Wahlvorstands und des Arbeitgebers; je nachdem wie die gerade gelaunt sind oder geschlafen haben.

Das Ganze findet dann während einer Wahlversammlung statt. Wenn zum ersten Mal gewählt wird sind 2 Versammlungen nötig. In der ersten wird der Wahlvorstand eingesetzt und in der zweiten wird dann gewählt. Wenn bereits ein Betriebsrat besteht fällt die erste Wahlversammlung weg weil der Wahlvorstand durch dem amtierenden Betriebsrat bestimmt wird.

Wahlvorschläge sollten am besten schriftlich mit Stützunterschriften vorgelegt werden. Das ist aber kein „muss“ sondern ein „sollte“; also „kann“. Es können auch während der Versammlung mündlich Vorschläge gemacht werden die dann ihre Unterstützung per Handzeichen erhalten. Der Wahlvorstand hält das dann entsprechend schriftlich fest.

Das einzig schöne am vereinfachten Wahlverfahren ist, zumindest in meinen Augen, das eine Persönlichkeitswahl vorgeschrieben ist. Es darf also keine Listenwahl durchgeführt werden. Wenn doch ist die Wahl ungültig. Mehr Vorteile sehe ich allerdings nicht.

Zu guter Letzt ist noch zu erwähnen dass natürlich auch eine Briefwahl stattfinden kann. Falls dies in Anspruch genommen wird kann es gut geschehen das die Auszählung der Stimmen nicht am Versammlungstag sondern nachträglich öffentlich gemacht werden muss. Es sind nämlich die Postlaufzeiten zu beachten. In diesem Fall muss die Wahlurne versiegelt und sicher aufbewahrt werden. Sind jedoch alle Briefwahlunterlagen angekommen muss die öffentliche Auszählung am Wahlversammlungstag vorgenommen werden.

Sind jetzt alle Klarheiten für das „vereinfachte“ Wahlverfahren beseitigt? Dann freue ich mich. Falls nicht einfach bei mir melden. Ich versuche das dann noch aufzuklären.

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften  § 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

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