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Kategorie: Tipps

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

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Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

Datenschutz-Quiz – DSGVO – BDSGneu

D I U Ich habe eben einen Newsletter bekommen in dem es eine Verlinkung zum Datenschutz-Quiz gibt. Es sind 10 Fragen. Ich finde das Quiz gut und möchte es euch nicht vorenthalten. Testet mal euer Wissen zur DSGVO und BDSGneu. 10 Fragen zum Datenschutz Please follow and like us:

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 22 BetrVG – Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

D I U Wenn man die Überschrift so liest, dann fragt man sich was das jetzt soll? Ist doch klar geregelt alles. Wenn ein Betriebsrat existiert dann beträgt seine Amtszeit im Normalfall 4 Jahre. Siehe auch § 13 BetrVG. Da stehen ja sogar schon alle denkbaren Beispiele wenn sich die Amtszeit außerhalb der üblichen 4 Jahre bewegt. So ist es nun mal leider nicht. Es gibt schon noch Fälle die da nicht geregelt sind.   § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats…

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§ 21 b BetrVG – Restmandat

§ 21 b BetrVG – Restmandat

D I U Es ist geschafft. Nach a kommt endlich auch einmal das b. Das geschieht immer wenn die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen und etwas eingeflickt werden muss. Bislang kommt im BetrVG noch kein c vor. Mal sehen wie lange. Jetzt wird es ganz blöd. Was passiert wenn es einen Betrieb künftig nicht mehr gibt?   § 21b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung…

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§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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