Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

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Der Gesetzgeber sieht es vor das sich Arbeitgeber und Betriebsrat (gesamtes Gremium) monatlich zum „Monatsgespräch“ zusammenfinden um über die aktuelle Situation und Angelegenheiten im Betrieb zu reden. Im Text des § 74 Abs. 1 BetrVG steht zwar verhandeln aber diskutieren ist in meinen Augen das bessere Wort. Verhandeln tut man in Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen. Mit dem ganzen Gremium in Verhandlung zu gehen ist nicht machbar. Das ist zumindest meine Auffassung; das ergibt sich das aus der Praxis und den Erfahrungen die alle Betriebsräte durchmachen wenn sie neu im Amt sind. Denkt immer daran dass der Arbeitgeber meist bestrebt ist einen Keil in das Gremium zu treiben. Je mehr Betriebsräte anwesend sind desto leichter tut er sich dabei.

Wenn man den Text des Paragrafen liest kann man sich denken das man das Monatsgespräch nicht unbedingt machen muss das es sich um eine „Sollbestimmung“ handelt. Stimmt im Grunde schon nur hier ist die Soll- eine Mussbestimmung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG für den Betriebsrat und dem § 23 Abs. 3 BetrVG für den Arbeitgeber. Bei Missachtung einer Seite kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen. Natürlich nur wenn sich eine Seite beim Arbeitsgericht beschwert. Das kann übrigens auch die Belegschaft oder die Gewerkschaft machen, je nachdem die Stimmung ist.

Der Betriebsrat und der Arbeitgeber können allerdings auch (schriftlich) ausmachen dass es nicht monatlich, sondern in anderen Abständen stattfindet. Wie gesagt würde ich das zwingend schriftlich fixieren; mit Unterschriften von allen Seiten. Manchmal weiß die andere Seite nämlich gern nichts davon was mal besprochen wurde. Abmachungen immer schriftlich. Sicher ist sicher!

Der Betriebsrat kann und sollte darauf bestehen dass beim Monatsgespräch kompetente Ansprechpartner der Geschäftsleitung anwesend sind. Kompetent sind solche die fachlich auf der Höhe sind und alle betrieblichen Zusammenhänge kennen und beeinflussen können.

Natürlich ist auch die SBV einzuladen. Die JAV dann wenn Belange der Jugend zum Thema sind. Bei uns sind die genannten Gremien immer eingeladen und auch anwesend. Selbst die Gewerkschaft kann eingeladen werden; allerdings darf der Arbeitgeber auch den Arbeitgeberverband mitnehmen.

Da die Monatsgespräche im Sinne des Gesetzes öffentlich sind können und dürfen natürlich keine Beschlüsse gefasst werden. Weis sicher jeder doch ich möchte das doch gelegentlich noch einmal schreiben.

Weitere Fragen zum Monatsgespräch? Einfach bei mir melden.

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