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Schlagwort: Arbeitgeber

Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

D I U Hin und wieder kommt die Arbeitgeberseite und möchte eine Regelungsabrede (oder Regelungsabsprache, betriebliche Einigung, Betriebsabsprache) mit dem Betriebsrat schließen. Eine Betriebsvereinbarung sei zu dem Sachverhalt nicht notwendig. Ist das so? Ich möchte hier einmal den Unterschied erklären. Die Regelungsabrede fällt unter § 77 Abs. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung ist an einer Form gebunden. Es gibt also Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Eine Regelungsabrede jedoch ist eine formlose (sogar mündliche) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Durch eine Regelungsabrede…

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§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

D I U Normalerweise endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat bei Amtszeitende des Gremiums. Es gibt aber auch noch andere Gründe die ein erlöschen der Mitgliedschaft verursachen. Damit beschäftige ich mich jetzt der Kommentierung. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit…

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