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Schlagwort: Arbeitsgericht

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

D I U Normalerweise endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat bei Amtszeitende des Gremiums. Es gibt aber auch noch andere Gründe die ein erlöschen der Mitgliedschaft verursachen. Damit beschäftige ich mich jetzt der Kommentierung. § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes, 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 4. Verlust der Wählbarkeit, 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung, 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit…

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§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

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§ 21 b BetrVG – Restmandat

§ 21 b BetrVG – Restmandat

D I U Es ist geschafft. Nach a kommt endlich auch einmal das b. Das geschieht immer wenn die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen und etwas eingeflickt werden muss. Bislang kommt im BetrVG noch kein c vor. Mal sehen wie lange. Jetzt wird es ganz blöd. Was passiert wenn es einen Betrieb künftig nicht mehr gibt?   § 21b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung…

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§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der…

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