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Schlagwort: Arbeitsgericht

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher. Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so…

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§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

D I U Zu einer Betriebsratswahl gehört natürlich ein ordentlicher Wahlvorstand. Jemand muss das ja alles organisieren und gucken das alles rechtskonform abläuft. Der folgende Artikel gilt nur für Betriebe die bereits einen Betriebsrat haben. Bei einer Erstwahl, also wenn noch kein Betriebsrat besteht, gilt § 17 BetrVG. § 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl…

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Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

D I U Der Gesetzgeber sieht es vor das sich Arbeitgeber und Betriebsrat (gesamtes Gremium) monatlich zum „Monatsgespräch“ zusammenfinden um über die aktuelle Situation und Angelegenheiten im Betrieb zu reden. Im Text des § 74 Abs. 1 BetrVG steht zwar verhandeln aber diskutieren ist in meinen Augen das bessere Wort. Verhandeln tut man in Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen. Mit dem ganzen Gremium in Verhandlung zu gehen ist nicht machbar. Das ist zumindest meine Auffassung; das ergibt sich das aus der…

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