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Schlagwort: Beschluss

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

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Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

Das Monatsgespräch zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber

D I U Der Gesetzgeber sieht es vor das sich Arbeitgeber und Betriebsrat (gesamtes Gremium) monatlich zum „Monatsgespräch“ zusammenfinden um über die aktuelle Situation und Angelegenheiten im Betrieb zu reden. Im Text des § 74 Abs. 1 BetrVG steht zwar verhandeln aber diskutieren ist in meinen Augen das bessere Wort. Verhandeln tut man in Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen. Mit dem ganzen Gremium in Verhandlung zu gehen ist nicht machbar. Das ist zumindest meine Auffassung; das ergibt sich das aus der…

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