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Schlagwort: Betriebsversammlung

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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§ 21 BetrVG – Amtszeit

§ 21 BetrVG – Amtszeit

D I U Die Wahl ist gelaufen. Jetzt geht es darum, dass der neu gewählte Betriebsrat, ordnungsgemäß sein Amt aufnimmt. Ist ja auch logisch oder? Nur da gibt es aber, wie zu erwarten, leider einige Fallstricke. Ich versuche dass mal etwas zu durchleuchten, damit das neue Gremium nicht Gefahr läuft, etwas falsch zu machen. Bis einschließlich § 25 BetrVG dreht es sich um die Amtszeit des Betriebsrats. § 21 Amtszeit Die regelmäßige Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Die Amtszeit beginnt…

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§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der…

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§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher. Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so…

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