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Schlagwort: Fitting

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der…

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§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

D I U So. Die Wahl ist vorbei. Jetzt heißt es hoffen, das es niemanden gibt, der eine Wahlanfechtung im Sinne hat. Das gibt es nicht einmal so selten. Einige Arbeitgeber fechten die Wahl an, um schon im Vorfeld, die gewählten Betriebsratsmitglieder zu verunsichern und Druck aufzubauen. Auch wenn es Listenwahl gegeben hat und eine Liste wurde nicht so gewählt wie erhofft, kann dasselbe geschehen. Gründe gibt es aber noch einige mehr. Dazu gleich etwas ausführlicher. Wie ich bereits mehrmals…

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§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher. Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so…

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§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

D I U Zu einer Betriebsratswahl gehört natürlich ein ordentlicher Wahlvorstand. Jemand muss das ja alles organisieren und gucken das alles rechtskonform abläuft. Der folgende Artikel gilt nur für Betriebe die bereits einen Betriebsrat haben. Bei einer Erstwahl, also wenn noch kein Betriebsrat besteht, gilt § 17 BetrVG. § 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl…

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§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

D I U Irgendwie verfolgt mich das mit dem Minderheitengeschlecht seit Anfang an. Ich mag die Regelung aber trotzdem nicht und werde dies auch nie nachvollziehen können. Wenn dennoch jemand nachvollziehbare Gründe hat, kann er mir dies gerne mitteilen. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend…

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