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Schlagwort: KBR

Konzernbetriebsrat. Interessenvertretung aller deutschen Betriebe im Konzern.

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

D I U Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der…

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§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

D I U Warum man dieses wichtige Thema erst jetzt im BetrVG stehen hat ist etwas komisch. Das hätte man früher behandeln sollen, um schon einige Bedenken vorab ausräumen zu können. § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die…

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§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher. Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so…

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§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

D I U Zu einer Betriebsratswahl gehört natürlich ein ordentlicher Wahlvorstand. Jemand muss das ja alles organisieren und gucken das alles rechtskonform abläuft. Der folgende Artikel gilt nur für Betriebe die bereits einen Betriebsrat haben. Bei einer Erstwahl, also wenn noch kein Betriebsrat besteht, gilt § 17 BetrVG. § 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl…

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§ 7 BetrVG – Wahlberechtigung

§ 7 BetrVG – Wahlberechtigung

D I U Da der § 6 BetrVG (Arbeiter und Angestellte) bei der letzten Reform weggefallen ist kommen wir nun zum zweiten Teil des BetrVG. Ab hier werden die Themen Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat behandelt. Der erste Abschnitt beschäftigt sich mit der Wahl des Betriebsrats. Ist sogar mal logisch da ja ohne Betriebsrat kein BetrVG zur Anwendung kommt. Bevor ich weiter kommentiere erst mal der siebte Paragraph des BetrVG im Wortlaut.    § 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer…

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