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Schlagwort: Kittner

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 23 BetrVG – Verletzung gesetzlicher Pflichten

D I U Bislang ging es, in meiner Kommentierung zum BetrVG, über die Grundlage ab wann ein Betriebsrat gewählt werden kann und wie der Wahlvorgang bis zum Amtsbeginn des Gremiums abläuft. Das Gremium ist also erst einmal im Amt. Was passiert wenn Betriebsratsmitglieder oder auch der Arbeitgeber gegen Gesetze handeln oder seine Pflichten verletzt? Das regelt der folgende Paragraph. § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht…

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§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

§ 16 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands

D I U Zu einer Betriebsratswahl gehört natürlich ein ordentlicher Wahlvorstand. Jemand muss das ja alles organisieren und gucken das alles rechtskonform abläuft. Der folgende Artikel gilt nur für Betriebe die bereits einen Betriebsrat haben. Bei einer Erstwahl, also wenn noch kein Betriebsrat besteht, gilt § 17 BetrVG. § 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Der Betriebsrat kann die Zahl…

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§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

D I U Es gibt keine Wahlen ohne das irgendwelche Vorschriften beachtet werden müssen. Auch bei den Betriebsratswahlen ist das nicht anders. Wie schon mehrfach erwähnt ist es gut wenn man da einen geschulten Wahlvorstand hat. Ich habe mir überlegt die Wahlvorschriften auf mehrere Artikel aufzuteilen, aber das wird dann in meinen Augen unübersichtlicher als es in einem Artikel abzuhandeln. § 14 Wahlvorschriften (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der…

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Immer ein offenes Ohr haben

Immer ein offenes Ohr haben

D I U Jeder neugewählte Betriebsrat merkt bald das die KollegenInnen mit Fragen und auch mit viel Wünschen zu einem kommen. Dafür ist der Betriebsrat auch schließlich da. Er regelt alles und weiß doch auch über alles Bescheid. Ist das wirklich so? Ich rate jeden ab aus dem Stegreif Auskunft zu geben ohne das man sich sicher ist ob das gesprochene Wort auch hält was man selbst denkt. Schnell rennt man da ins offene Messer. Es gibt nichts schlimmeres für…

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