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Schlagwort: Kommentierung BetrVG

§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

D I U Falls es Betriebe gibt, die sich den Luxus leisten können, mindestens 10 leitende Angestellte zu haben, kann das Unternehmen für diese Personengruppe einen Sprecherausschuss wählen. Ich nehme an das es in der Praxis nicht zu oft vorkommen wird, soll es aber geben, sonst wäre dieser Paragraf ja überflüssig. Wenn dem so ist, also es gibt mindestens 10 dieser „Leitenden“, dann wird es spannend. Beide Seiten müssen sich nämlich darüber einigen wer dazu gehört oder auch nicht. Bitte…

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§ 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

D I U Die letzten Beiträge und Kommentierungen handelnden ja um die Bestellung des Wahlvorstands in verschiedenen Variationen oder Situationen. Wie auch immer – der Wahlvorstand ist ernannt. Jetzt wird der Wahlvorstand aktiv. Er muss sogar sofort aktiv werden. § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern…

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§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

D I U Irgendwie verfolgt mich das mit dem Minderheitengeschlecht seit Anfang an. Ich mag die Regelung aber trotzdem nicht und werde dies auch nie nachvollziehen können. Wenn dennoch jemand nachvollziehbare Gründe hat, kann er mir dies gerne mitteilen. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend…

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§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

§ 14 BetrVG – Wahlvorschriften

D I U Es gibt keine Wahlen ohne das irgendwelche Vorschriften beachtet werden müssen. Auch bei den Betriebsratswahlen ist das nicht anders. Wie schon mehrfach erwähnt ist es gut wenn man da einen geschulten Wahlvorstand hat. Ich habe mir überlegt die Wahlvorschriften auf mehrere Artikel aufzuteilen, aber das wird dann in meinen Augen unübersichtlicher als es in einem Artikel abzuhandeln. § 14 Wahlvorschriften (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der…

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§ 13 BetrVG – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 13 BetrVG – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

D I U Auch der § 12 BetrVG ist mittlerweile weggefallen. Seit der letzten Reform in 2001 hat sich da einiges getan; aber leider nicht nur Gutes. Im § 13 BetrVG wird näher auf dem Zeitpunkt der Betriebsratswahlen eingegangen. Hier der Gesetzestext einmal vorab. § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen (1)      Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie  sind zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen nach § 5 Abs. 1 des…

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