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Schlagwort: Mitarbeiter

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

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D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 14a BetrVG – Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

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D I U Nachdem ich das „normale“ Wahlverfahren bereits kommentiert habe gibt es auch das „Vereinfachte Wahlverfahren“. Der Name ist in meinen Augen allerdings irreführend. Das kann aber daran liegen da das bei uns noch nie vorgekommen ist. In Schulungen wird aber auch so getan als ob das vereinfachte Verfahren etwas wirrer als das normale ist. Wie dem auch sei. Von 5 bis 50 Mitarbeitern/innen ist es anzuwenden. Von 51 bis 100 Mitarbeitern/innen kann es angewendet werden; soweit sich der…

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§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

§ 20 BetrVG – Wahlschutz und Wahlkosten

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D I U Warum man dieses wichtige Thema erst jetzt im BetrVG stehen hat ist etwas komisch. Das hätte man früher behandeln sollen, um schon einige Bedenken vorab ausräumen zu können. § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen. (3) Die…

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§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

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D I U So. Die Wahl ist vorbei. Jetzt heißt es hoffen, das es niemanden gibt, der eine Wahlanfechtung im Sinne hat. Das gibt es nicht einmal so selten. Einige Arbeitgeber fechten die Wahl an, um schon im Vorfeld, die gewählten Betriebsratsmitglieder zu verunsichern und Druck aufzubauen. Auch wenn es Listenwahl gegeben hat und eine Liste wurde nicht so gewählt wie erhofft, kann dasselbe geschehen. Gründe gibt es aber noch einige mehr. Dazu gleich etwas ausführlicher. Wie ich bereits mehrmals…

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§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

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D I U Falls es Betriebe gibt, die sich den Luxus leisten können, mindestens 10 leitende Angestellte zu haben, kann das Unternehmen für diese Personengruppe einen Sprecherausschuss wählen. Ich nehme an das es in der Praxis nicht zu oft vorkommen wird, soll es aber geben, sonst wäre dieser Paragraf ja überflüssig. Wenn dem so ist, also es gibt mindestens 10 dieser „Leitenden“, dann wird es spannend. Beide Seiten müssen sich nämlich darüber einigen wer dazu gehört oder auch nicht. Bitte…

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