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Schlagwort: Rechtsanwalt

§ 21 b BetrVG – Restmandat

§ 21 b BetrVG – Restmandat

D I U Es ist geschafft. Nach a kommt endlich auch einmal das b. Das geschieht immer wenn die bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht ausreichen und etwas eingeflickt werden muss. Bislang kommt im BetrVG noch kein c vor. Mal sehen wie lange. Jetzt wird es ganz blöd. Was passiert wenn es einen Betrieb künftig nicht mehr gibt?   § 21b Restmandat Geht ein Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt dessen Betriebsrat so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung…

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§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

§ 21 a BetrVG – Übergangsmandat

D I U Bisher waren meine Kommentierungen auf den Idealzustand bezogen. Es gibt einen Betrieb und der soll auch weiterhin bestehen bleiben. Mal abgesehen davon, wie dann die Regelungen sind, wenn Mitarbeiter dazukommen oder weggehen. Was passiert aber wenn ein Betrieb gespalten wird oder andere Betriebe hinzukommen? Das versucht der § 21 a BetrVG zu regeln. Wie immer gibt es viele Querverweise die wir aber bereits gewohnt sind, oder?   § 21a Übergangsmandat *) (1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt…

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§ 5 BetrVG – Arbeitnehmer

§ 5 BetrVG – Arbeitnehmer

D I U Da der § 6 BetrVG (Arbeiter und Angestellte) weggefallen ist kommen wir nun zum letzten Paragrafen des 1. Teils „Allgemeine Vorschriften“. Dieser Paragraf ist allen Arbeitnehmervertretungen allgegenwärtig. Der taucht in jeder Betriebsvereinbarung und anderen Regelungen auf. Mit Sicherheit gab es dazu auch schon in jedem Betrieb Diskussionen mit dem Arbeitgeber oder im Gremium selbst. Bevor ich weiter kommentiere erst mal der fünfte Paragraf des BetrVG im Wortlaut.   § 5 Arbeitnehmer (1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne…

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§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 4 BetrVG – Betriebsteile, Kleinstbetriebe

D I U Der vierte Paragraph liest sich schon etwas verwirrend finde ich. So einfach ist die Sache ja auch wirklich nicht.  Zuerst einmal der vierte Paragraph im Wortlaut.   § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe (1) Betriebsteile gelten als selbständige Betriebe, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllen und 1. räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt oder 2. durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind.  Die Arbeitnehmer eines Betriebsteils, in dem kein eigener Betriebsrat besteht, können mit Stimmenmehrheit formlos…

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Neue Seiten online – Links und Dokumente für die BR-, SBV- und JAV Arbeit

Neue Seiten online – Links und Dokumente für die BR-, SBV- und JAV Arbeit

D I U Ich habe zwei neue Seiten, mit Unterseiten, erstellt. Ich werde da alle Informationen und Dokumente, die ich in Beiträgen bereits erwähnt habe, gebündelt einstellen. Das ist dann etwas übersichtlicher und man findet die Hilfen und Tipps schneller, so hoffe ich zumindest. Unter „Dokumente“ findet ihr alle Anschreiben, Beschlussvorlagen und weiteres die ihr für eure Arbeit als BR, JAV oder SBV gerne nehmen könnt. Unter „Interessante Links“ findet ihr weiterführende Informationen, die auch ich selbst immer wieder in…

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