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Schlagwort: Tipps

§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

§ 19 BetrVG – Wahlanfechtung

D I U So. Die Wahl ist vorbei. Jetzt heißt es hoffen, das es niemanden gibt, der eine Wahlanfechtung im Sinne hat. Das gibt es nicht einmal so selten. Einige Arbeitgeber fechten die Wahl an, um schon im Vorfeld, die gewählten Betriebsratsmitglieder zu verunsichern und Druck aufzubauen. Auch wenn es Listenwahl gegeben hat und eine Liste wurde nicht so gewählt wie erhofft, kann dasselbe geschehen. Gründe gibt es aber noch einige mehr. Dazu gleich etwas ausführlicher. Wie ich bereits mehrmals…

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§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 18a BetrVG – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

D I U Falls es Betriebe gibt, die sich den Luxus leisten können, mindestens 10 leitende Angestellte zu haben, kann das Unternehmen für diese Personengruppe einen Sprecherausschuss wählen. Ich nehme an das es in der Praxis nicht zu oft vorkommen wird, soll es aber geben, sonst wäre dieser Paragraf ja überflüssig. Wenn dem so ist, also es gibt mindestens 10 dieser „Leitenden“, dann wird es spannend. Beide Seiten müssen sich nämlich darüber einigen wer dazu gehört oder auch nicht. Bitte…

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§ 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18 BetrVG – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

D I U Die letzten Beiträge und Kommentierungen handelnden ja um die Bestellung des Wahlvorstands in verschiedenen Variationen oder Situationen. Wie auch immer – der Wahlvorstand ist ernannt. Jetzt wird der Wahlvorstand aktiv. Er muss sogar sofort aktiv werden. § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl (1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern…

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§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17 BetrVG – Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

D I U Nachdem im letzten Artikel über die Bestellung eines Wahlvorstands bei bestehendem Betriebsratsgremium gesprochen wurde, ist es natürlich auch möglich dass ein Betriebsratsgremium nicht besteht, und ein Betriebsrat gewählt werden soll. Was man da beachten muss beschreibe ich jetzt nach meiner Sicht der Dinge etwas näher. Erst einmal der Gesetzestext unkommentiert. § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat (1) Besteht in einem Betrieb, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 erfüllt, kein Betriebsrat, so…

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§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

§ 15 BetrVG – Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

D I U Irgendwie verfolgt mich das mit dem Minderheitengeschlecht seit Anfang an. Ich mag die Regelung aber trotzdem nicht und werde dies auch nie nachvollziehen können. Wenn dennoch jemand nachvollziehbare Gründe hat, kann er mir dies gerne mitteilen. § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter (1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen. (2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend…

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