Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

Unterschied zwischen Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung

D I U

Hin und wieder kommt die Arbeitgeberseite und möchte eine Regelungsabrede (oder Regelungsabsprache, betriebliche Einigung, Betriebsabsprache) mit dem Betriebsrat schließen. Eine Betriebsvereinbarung sei zu dem Sachverhalt nicht notwendig. Ist das so? Ich möchte hier einmal den Unterschied erklären.

Die Regelungsabrede fällt unter § 77 Abs. 1 BetrVG. Eine Betriebsvereinbarung ist an einer Form gebunden. Es gibt also Voraussetzungen die erfüllt sein müssen. Eine Regelungsabrede jedoch ist eine formlose (sogar mündliche) Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Durch eine Regelungsabrede entsteht eine schuldrechtliche Beziehung zwischen beiden Betriebsparteien. Das bedeutet das der Betriebsrat erzwingen kann, das der Arbeitgeber inhaltliche Regelungen durchführt; wie bei einer Betriebsvereinbarung auch.
Eine wirksame Regelungsabrede muss vorab in einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung beschlossen (genauer Wortlaut der Abrede) und dem Arbeitgeber verlautbart werden. Es entsteht keine wirksame Regelungsabrede nur weil der Betriebsrat etwas duldet.
Inhalte von Regelungsabreden sind zum Beispiel:
– Soziale Angelegenheiten
– Einzelmaßnahmen wie z. B. vorübergehende Überstunden
– Maßnahmen die über die Bereiche vom § 88 BetrVG hinaus gehen
– Termin und Ort von der Betriebsversammlung
– Besetzung von einer EST
Regelungsabreden können natürlich jederzeit von einer Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Wird in einer Regelungsabrede ein mitbestimmungspflichtiger Sachverhalt geregelt (lieber gleich eine BV machen) entfaltet diese eine Nachwirkung laut § 77 Abs. 6 BetrVG.

Das war es soweit. Sollten dazu noch Fragen sein könnt ihr mich jederzeit per Email oder Kontaktformular erreichen.

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